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  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Bestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat erkannt, dass die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses stets die Würdigung der konkreten Tat und der Tatumstände voraussetzt, um die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ausweisung im Sinne einer verhaltenssteuernden Wirkung auf andere Ausländerinnen und Ausländer festzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 -340, Rn. 17;… Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 17 ff.; Bay. VGH , Beschl. v.01.12.2022 - 19 ZB 22.1538 -, juris Rn. 48 ff.).

  In Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dem Abstandnehmen von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet zu veranlassen (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 06.04.1989 - 1 C 70/86 - NVwZ 1989, 768 ;… BVerfG, Beschl. v. 25.09.1986 - 2 BvR 744/86, juris Rn. 4; ausführlich auch Bay. VGH , Beschl. v. 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538, Rn. 49, 52, juris).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begründung, die darin liegen kann, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage getroffen wird als derjenigen des Strafgerichts, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 24).
• OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Abwägungsergebnisses sind indes erst dann dargelegt, wenn das Zulassungsvorbringen aufzeigt, dass das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall einen abwägungsrelevanten Umstand außeracht gelassen oder aber fehlerhaft gewichtet hat, und, dass bei Berücksichtigung oder zutreffender Gewichtung dieses Umstandes das Abwägungsergebnis möglicherweise ein anderes gewesen wäre (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.04.2021 - 2 LA 269/20, juris Rn. 9; Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat insoweit nicht erkennbar in Rechnung gestellt, dass der Strafaussetzung nach § 56 StGB eine höhere indizielle Bedeutung zu kommt als der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10, juris Rn. 36 m.w.N.; Beschl. v. 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99, juris Rn. 18;… Nds. OVG, Beschl. v. 23.02.2021 - 8 ME 126/20, juris Rn. 11).
• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  In Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dem Abstandnehmen von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet zu veranlassen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 06.04.1989 - 1 C 70/86 - NVwZ 1989, 768 ;… BVerfG, Beschl. v. 25.09.1986 - 2 BvR 744/86, juris Rn. 4;… ausführlich auch Bay. VGH , Beschl. v. 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538, Rn. 49, 52, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.).
• EGMR, 28.07.2020 - 25402/14

  PORMES v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Nach der Rechtsprechung des EGMR begründet die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, der sein Privatleben im Inland aufgebaut hat, während er um seinen unsicheren aufenthaltsrechtlichen Status wusste, nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK ( EGMR , Urt. v. 28.07.2020 - 25402/14 - Pormes ./. NL, Ziff. 57 f., https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["25402/14"],"itemid":["001-203836"]};… vgl dazu OVG Bremen, Beschl. v. 06.09.2021 - 2 B 358/20, juris Rn. 23).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat erkannt, dass die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses stets die Würdigung der konkreten Tat und der Tatumstände voraussetzt, um die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ausweisung im Sinne einer verhaltenssteuernden Wirkung auf andere Ausländerinnen und Ausländer festzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 -340, Rn. 17; Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 17 ff.;… Bay. VGH , Beschl. v.01.12.2022 - 19 ZB 22.1538 -, juris Rn. 48 ff.).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat erkannt, dass die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses stets die Würdigung der konkreten Tat und der Tatumstände voraussetzt, um die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ausweisung im Sinne einer verhaltenssteuernden Wirkung auf andere Ausländerinnen und Ausländer festzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 -340, Rn. 17;… Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 17 ff.;… Bay. VGH , Beschl. v.01.12.2022 - 19 ZB 22.1538 -, juris Rn. 48 ff.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09

  Kommission / Luxemburg
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20

  Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität

  Mit der konsequenten Ausweisung und Abschiebung von ausländischen Straftätern, die unerlaubten Rauschgifthandel mit ("harten") Drogen betreiben, wird anderen Ausländern verdeutlicht, dass die Bundesrepublik Deutschland die Begehung von derartigen schweren Straftaten nicht duldet (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Faktischer Inländer, Gefahrenprognose, …

  Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts Regensburg war die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Klägers zur Tatzeit weder erheblich vermindert noch aufgehoben, sodass sich aus der Tat sehr wohl ein generalpräventives Ausweisungsinteresse ableiten lässt (vgl. OVG Bremen, B.v. 6.7.2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 23).
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).